Armutsmigration, längere Wahlperioden und unsere Feuerwehren

Was für ein Armutszeugnis der christlich - sozialen Politik. Wieder einmal spielt die CSU mit den Ängsten der Bevölkerung und erweckt der Eindruck, es komme ein massenhafter Zuzug von Bulgaren und Rumänen auf uns zu, die nur eines im Sinn hätten, nämlich den Sozialstaat zu betrügen.

Die Phrase "Wer betrügt, der fliegt" ist nur eines: sie ist kulturrassistisch.

Ein Blick auf die Fakten: 4/5 aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland sind beschäftigt, knapp die Hälfte von ihnen qualifiziert beschäftigt. Nur rund sieben Prozent sind arbeitslos, weniger als halb so viele wie bei den Ausländern in Deutschland insgesamt.

Wenn sich die CSU mit Gedanken machen könnte, wie man einzelnen besonders betroffenen Kommunen helfen kann, wie z.B. Dortmund oder Duisburg, wäre das ein richtiger Schritt.

Plumper Rechtspopulismus ist einfach nur peinlich und man springt in Zeiten des europäischen Gedankens viel zu kurz. Uli Hoeneß muss ja zutiefst dankbar sein, in Zeiten der platten Sprüche kein Bulgare oder Rumäne zu sein - ein deutliches Zeichen für die Absurdität der Debatte.

Gott mir dir, du Land der Bayern! Solange eine CSU so redet wie hier, hat Bayern das auch dringend nötig.

Es mutet auf den ersten Blick ein wenig skuril an: da ziehen sich Koalitionsverhandlungen über Monate hin und kurze Zeit später wird über eine Verlängerung der Wahlperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahren nachgedacht.

Auf den zweiten Blick jedoch wird alles etwas erklärbarer:

a) Die Vorgehensweise meiner Partei mit einer Mitgliederbefragung die Entscheidung über den Eintritt in eine große Koalition zu treffen, war und ist genau richtig. Die Mitglieder müssen bei solch wichtigen Fragen mitgenommen werden.

b) Auf Landesebene in Niedersachsen wird auch für fünf Jahre gewählt, ebenso auf kommunaler Ebene. Eine Minderung der politischen Kontrolle, ein Verlust an demokratischer Legitimation ist nicht erkennbar. 

c) Gleichwohl ist die Idee charmant, mit einer Verlängerung der Wahlperiode die direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene zu stärken. Warum nicht ein ausgewogenes Paket schnüren und somit auch zum Vorbild für die Länder zu werden. Es lohnt sich, das auszuprobieren.

Während auf Bundesebene derartige Diskussionen den eigenen Tag begleiten, ist es auf kommunalpolitischer Ebene wieder Zeit für General- und Jahreshauptversammlungen.

Landauf, landab legen die Freiwilligen Feuerwehren ihre Jahresberichte vor und können damit prägnant zusammengefasst deutlich machen, wie wichtig sie für die Sicherheit der Menschen vor Ort sind. Tausende an Stunden für Übungen, Veranstaltungen uvm, damit sie im Einsatzfall stets professionell, souverän und schnell handeln können. Vielen Dank für das Engagement an die Feuerwehren und als Bürgermeister der Gemeinde Leese natürlich speziell und besonders an meine Ortswehr nebst Jugendfeuerwehr in Leese. 

4.1.14 08:54

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