Vergaberecht in Niedersachsen - der Hochmut der FDP!

Seit Ende Oktober 2013 gibt es in Niedersachsen ein neues Vergaberecht. Auftragnehmer öffentlicher Aufträge müssen seitdem konsequent Tariflöhne bezahlen. Der Mindestlohn ist eingeführt.

Rot / Grün hat angekündigt, dass gute Arbeit zu anständigen Bedingungen und Tariftreue wieder in Niedersachsen zählen müssen. Dort, wo die neue Regierung unmittelbaren Einfluß hat, hat sie dieses Versprechen umgehend umgesetzt.

Es gilt der Grundsatz: Wer öffentliche Aufträge und Gelder haben will, der muss sich anständig verhalten (Was die meisten übrigens machen!).

Das neue Gesetz gilt ab 01. Januar 2014 unbefristet, es ist ab 10.000 Euro Auftragsvolumina anzuwenden, der ÖPNV wird erstmals mit einbezogen, es gilt ein vergaberechtlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Was macht jetzt die FDP?

Sie nennt das neue Vergabegesetz teuer, kompliziert und überflüssig.

Für die FDP ist es also zu teuer, wenn anständige Löhne gezahlt werden.

Zum Thema kompliziert erklärt z.B. die Region Hannover, dass bei vielen anderen Auftragsvergaben das Einhalten tariflicher Standards gängige Praxis sei. Also nix mit "kompliziert".

In der Schülerbeförderung gibt es bisher keinen Tarifvertrag, der einen Mindestlohn vorschreibt, überflüssig ist das Gesetz somit auch nicht. Es schließt eine Lücke.

Überflüssig sind aber Pressemitteilungen, wie die der FDP. Anstatt das Vergabegesetz auf den Prüfstand zu stellen, sollte die FDP lieber einmal ihre Positionen überprüfen.

7.1.14 08:39

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