Lebenszeitverschwendung im Untersuchungsausschuss

Seit November 2013 tagt auf Antrag der niedersächsischen Oppositionsfraktionen ein Untersuchungsausschuss, um Vorgänge rund um den Staatssekretär Udo Paschedag aD aufzuklären. Mittels Zeugenvernehmungen sollen u.a. so wichtige Fragen geklärt werden, ob die Heizung im Büro von Paschedag defekt war oder nicht, ob die Einstellung einer persönlichen Referentin gerechtfertigt war und ob ein Seminar des Landwirtschaftsministeriums rechtlich ordnungsgemäß geplant wurde. Am heutige Tag stand die Vernehmung der Regierungssprecherin Anke Pörksen und den Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel an. Herausgekommen ist - nicht überraschend - nichts Neues. Die Regierung hat die Vorwürfe seit langem ausgeräumt, die Opposition hat sich völlig verrannt. Jede Woche ein neuer obskurer Vorwurf, ein vermeintlicher Skandal, der sich bereits zum Zeitpunkt der Äußerung als kompletter Mumpitz erweist. Diese Woche hat die FDP ein angebliches Gutachten präsentiert, wonach Niedersachsen eine Fehler bei der Ernennung von Paschedag begangen haben soll. Problem ist nur, dass die dem Gutachten zugrundeliegende Tatsache falsch ist. Erst die Versetzung, dann kam die Ernennung. Also ist das komplette Gutachten bereits überflüssig. Als ob das noch nicht ausreicht, ist auch die rechtliche Würdigung schlicht abenteuerlich. Der Verfasser vertritt eine juristische Mindermeinung, die er wohl gerade in dem Gutachten begründet hat. Die weitgehende Literatur vertritt eine Ansicht, wonach der Landesregierung kein Vorwurf gemacht werden kann. Wenn die FDP dafür tatsächlich Geld gezahlt hat, sollte sie es schnellstmöglich zurückfordern. Was macht die CDU? Sie fragt die Regierungssprecherin allen Ernstes, wie ein Mißverständnis zwischen Paschedag und Ministerpräsident Weil über die Beschaffung eines Autos entstehen kann und sich der Ministerpräsident sich daran nicht mehr erinnern kann. Liebe CDU, womöglich genau deshalb, weil es eben ein Mißverständnis war und der Ministerpräsident den Vorgang der Autobeschaffung für erledigt betrachtet hat. Der Untersuchungsausschuss verliert sich in Details ohne Erkenntniswert und wird mittlerweile hochnotpeinlich für die Opposition. Wer keine politischen Inhalte hat, der führt derartige Ablenkungsversuche in einem Untersuchungsausschuss. Es ist und bleibt Lebenszeitverschwendung.

9.1.14 16:49

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